Rechtsprechung
| BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 90/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Grundurteil - Bindungswirkung eines Urteils - Rentenanspruch während einer Rehabilitationsmaßnahme - Übergangsgeld - klarstellende Gesetzesänderung
Verfahrensgang
- SG Speyer, 04.02.1983 - S 7 J 675/82
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.1983 - L 2 J 66/83
- BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 90/83
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 3/84
Anrechnungs-und Erstattungsansprüche - Weitergehendes Forderungsrecht - …
Auszug aus BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 90/83
Das bedeutet, daß die Vorschrift auch für die Vergangenheit in der geänderten Fassung anzuwenden ist (vgl BSG 30.5.1984 5a RKn 3/84). - BSG, 27.04.1982 - 1 RA 71/80
Übergangsgeld
Auszug aus BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 90/83
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sind Inhalt und Wirkung sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht zu beurteilen, welches zZt des anspruchsbegründenden Ereignisses oder Umstandes gegolten hat, sofern nicht später in Kraft gesetztes neues Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt (vgl BSG 27.4.1982 1 RA 71/80 = SozR 2200 § 1241 Nr. 21). - BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 121/75
Auszug aus BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 90/83
Sie erfaßt den gesamten Subsumtionsschluß, der die Grundlage für den Ausspruch des Gerichts bildet (vgl BSG 27.1.1977 7 RAr 121/75 = SozR 1500 § 77 Nr. 20).
- BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84
Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes
Das BSG hat zwar bereits mehrfach entschieden, daß eine Änderung des Gesetzestextes auch insofern eine "Rückwirkung" entfalten kann, als der Gesetzgeber durch eine Klarstellung (also durch eine eigene nachträgliche "Interpretation" seiner selbst) anordnen kann, wie die schon bisher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen von Anfang an zu verstehen waren (…BSG SozR 1200 § 51 Nr. 9;… SozR 1200 § 42 Nr. 3; Urteil des erkennenden Senats vom 2. Oktober 1984, - 5b RJ 90/83 -).